Der US-Präsident Donald Trump.Bild: ap / Patrick Semansky
International
Nach dem Tod des Afroamerikaners George
Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald
Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen.
Trump machte bei einem Besuch in Dallas (Texas) am Donnerstag
deutlich, dass es mit seiner Regierung ein Zusammenstreichen der
Finanzierung der Polizei nicht geben werde. "Wir müssen die Straßen
dominieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies mit "Mitgefühl"
geschehen müsse. Für eine harte Linie sprach er sich mit Blick auf
das Protestgeschehen in der US-Großstadt Seattle aus, womit er prompt
auf Gegenwehr stieß.
Forderungen nach einem "Defunding" der Polizei
Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach
einem "Defunding" (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen.
Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu
reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Mit Blick
auf diese Forderungen sagte Trump: "Sie reden tatsächlich davon,
keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht
geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben." Trumps Regierung
bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe.
Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei
"abschaffen" zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im
US-Kongress Polizeireformen.
Was Trumps Regierung plant
Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die
dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz
von Gewalt einhielten - darunter seien auch Taktiken zur
Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse
verbessert werden. Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu
wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten.
Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform
angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.
Trumps Bedauern
Trump bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen Floyd in einem
Fox News-Interview als "Schande". Er sprach von "mehr als acht
Minuten des Horrors". Ein weißer Beamter hatte dem 46-jährigen Mann
am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) fast neun Minuten sein Knie in
den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Trump
bedauerte, dass ein Vorfall wie dieser auf andere Polizisten abfärbe.
"Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute", sagte Trump. Zuvor
hatte Trump betont, es gebe überall schwarze Schafe, und fügte hinzu:
"Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn
wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als
Rassisten oder Fanatiker bezeichnen."
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf
friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich
nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug
Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im
Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er
bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.
Trump pocht auf Recht und Ordnung
Dies tat er auch mit Blick auf die Großstadt Seattle. Dort haben
Demonstranten nach Tagen des Protests und der Auseinandersetzungen
mit der Polizei unweit des Kapitols eine "autonome Zone"
eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am
Montag eine Wache in dem Gebiet. Trump schrieb auf Twitter an den
Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles
Bürgermeisterin Jenny Durkan gerichtet: "Nehmt JETZT eure Stadt
zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel."
Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, "hässliche
Anarchisten" unverzüglich zu stoppen. Bei Fox News drohte er erneut:
"Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir
sie in Ordnung bringen."
Durkan und Inslee reagierten bereits am Mittwoch auf erste Tweets
von Trump. "Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich
aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten",
schrieb der Gouverneur. Durkan schrieb: "Bring uns alle in
Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker." Damit spielte sie darauf
an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington
Ende Mai zeitweise im Bunker des Weißen Hauses war. Trump hatte die
Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen
aufgehalten zu haben.
Unterstützung für Reformen
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, kündigte Unterstützung
für ein von Abgeordneten in seinem Bundesstaat vorgeschlagenes
Reformpaket an, das es unter anderem leichter machen soll, Polizisten
bei kritischen Vorfällen zur Verantwortung zu ziehen. "Diese Reformen
wurden seit langer Zeit gebraucht", sagte der Demokrat am Donnerstag.
Die Menschen forderten einen Wandel. "Die vergangenen drei Wochen
sind einige der turbulentesten und schmerzhaftesten in Minnesotas
Geschichte gewesen."
Biden erwartet unfaires Verhalten von Trump
Unterdessen sorgte der designierte Präsidentschaftskandidat der
Demokraten, Joe Biden, mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl
im November für Aufsehen. "Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl
zu stehlen", sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der
"Daily Show" des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump. Auf die
Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass dieser sich weigern
könnte, das Weiße Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen,
antwortete Biden: "Ja, das habe ich." Er fügte hinzu, er sei "absolut
überzeugt" davon, dass das Militär Trump dann hinauseskortieren
würde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte
Bidens Äußerungen eine "Verschwörungstheorie". Der Republikaner Trump
bewirbt sich bei der Wahl im November für eine zweite
Amtszeit.
(lin/dpa)
Mexiko: Die Vorstellungen von dem Land sind vielfältig. Seien es die Strände, Sombreros, farbenfrohen Feste oder das scharfe Essen. Oder die Schattenseiten des Landes wie etwa der Drogenkrieg der Kartelle oder die hohe Kriminalität bis hin zum Menschenhandel.