Der US-Präsident Donald Trump. Bild: ap / Alex Brandon
International
US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit einem Teilabzug der US-Truppen für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde auf 25.000 reduziert. Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen würden. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.
Der Präsident kritisierte außerdem: "Warum zahlt Deutschland
Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir
Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es
funktioniert nicht." Trump spielte unter anderem auf die
Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach
Deutschland bringen soll – unter der Umgehung der Ukraine und Polens.
Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen
Jahres Sanktionen verhängt.
Trump warf Deutschland am Montag außerdem vor, die USA beim
Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein
Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit. Mit
Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der
wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereiterklärt habe, das
selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
"Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen."
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle
Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat
die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber
2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem
Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und
wirft ihr zu geringes Engagement vor. Trump sagte am Montag, auch
zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.
Trump verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein
Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umbegung der
betroffenen Standorte hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie
leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland
aus." Der Präsident fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen,
ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."
(lin/dpa)
Die Desinformationsnarrative des Kreml halten sich bereits seit Jahrzehnten. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine haben sich die Verschwörungsmythen und Rechtfertigungstaktiken des russischen Machthabers allerdings verschärft.
