FRANCE - LIBERTY AND JUSTICE MARCH AGAINST GLOBAL SECURITY LAW AND UNEMPLOYMENT Liberty and Justice March against the global security law and in support of the unemployed and people in insecure jobs. Paris, 5th december 2020. Photography by Jacopo Landi / Hans Lucas. PARIS ILE DE FRANCE FRANCE PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xJacopoxLandix HL_JLANDI_1302811

"Die ganze Welt hasst die Polizei": Demonstranten gehen in Paris gegen Polizeigewalt und soziale Ungerechtheit auf die Straße. Bild: imago images / Hans Lucas

Tausende protestieren in Paris gegen Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie "Die ganze Welt hasst die Polizei." Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Insgesamt hundert Kundgebungen in Frankreich geplant

Insgesamt waren für Samstag in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt. Angefacht wurden diese Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände fürchten Einschränkung der Pressefreiheit

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

(vdv/afp)

Nach George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

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