International

Wer in Singapur "Fake News" verbreitet, riskiert jetzt 10 Jahre Gefängnis

Singapur hat ein Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet verabschiedet. Trotz viel Kritik von außerhalb gab es dafür im Parlament eine klare Mehrheit.

72 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür – nur neun Abgeordnete votierten dagegen. Befürchtet wird, dass damit die Pressefreiheit in dem ohnehin autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat weiter eingeschränkt wird.

Das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen umgerechnet mehr als 430.000 Euro an Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.

Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. In einem weltweiten Vergleich von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.

(hd/dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Ray jagt Lügner im Internet – und warnt vor der WhatsApp-Gefahr bei EU-Wahlen

Anfang April leitet ein Bekannter eine Sprachnachricht an Ray Serrato weiter. Eine fremde Stimme spricht darin von einer Vergewaltigung und einer toten Frau am Stausee in Bagenz, Lausitz. Zwei Flüchtende seien beteiligt gewesen, behauptet die Stimme weiter.

Als sie wieder verstummt, muss der 35-jährige Serrato erst einmal schlucken. Die lokale Polizei hatte tatsächlich zuvor mitgeteilt, dass sie wegen eines Zwischenfalls in einer nahegelegenen Jugendherberge ermittle. Serrato selbst kommt seit …

Artikel lesen
Link zum Artikel