"Verfassungswidrige Forderung": In Italien werden (jetzt doch) keine Roma gezählt

"Verfassungswidrige Forderung": In Italien werden (jetzt doch) keine Roma gezählt

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt.

• Salvini hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus.
• Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land "leider behalten", fügte er hinzu.

Jetzt gibt es die Wende (zum Glück):

Bild: Reiner Zensen/imago

Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Im Ausland hatte die Forderung für Aufsehen gesorgt:

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten "generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden".

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst", schrieb er auf Twitter.

(pb/afp)