International

"Verfassungswidrige Forderung": In Italien werden (jetzt doch) keine Roma gezählt

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt.

Jetzt gibt es die Wende (zum Glück):

18.06.2018, Berlin, Deutschland - Pressestatements durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpraesidenten der Italienischen Republik, Giuseppe Conte, im Bundeskanzleramt. Foto: Giuseppe Conte, Ministerpraesident von Italien. *** 18 06 2018 Berlin Germany Press statements by Federal Chancellor Angela Merkel and the Prime Minister of the Italian Republic Giuseppe Conte in the Federal Chancellery Photo Giuseppe Conte Minister President of Italy MR: N

Bild: Reiner Zensen/imago

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte stellte klar:

"Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen."

Dies würde gegen die Verfassung verstoßen, weil "es klar diskriminierend" wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Im Ausland hatte die Forderung für Aufsehen gesorgt:

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten "generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden".

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: "Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst", schrieb er auf Twitter.

(pb/afp)

Nicht nur Spanien: Welche Länder in Europa aktuell Corona-Sorgenkinder sind

Im Frühjahr stand die EU mit ihren Brandherden Italien und Spanien im Zentrum der Corona-Krise, dann hat sich der Kampf gegen das Virus in andere Weltregionen verlagert – in die USA, nach Lateinamerika und Indien. Doch auch die EU-Staaten haben in diesem Sommer ein beinahe kollektives Problem: Die Infektionszahlen steigen fast überall wieder. Sowohl das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) als auch das Europa-Büro der …

Artikel lesen
Link zum Artikel