Politik
Das EU-Parlament hat den selbsternannten Übergangspräsidenten von Venezuela anerkannt. Die Abgeordneten forderten die Regierungen der EU-Staaten auf, der Entscheidung zu folgen.
Als Grund für die klare Positionierung wurden in der
verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden
Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung
nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land
öffentlich abgelehnt.
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der
Anerkennung Guaidós einigen können, galt bis zuletzt als unklar. Zu
dem Thema soll es am Donnerstagnachmittag noch einmal Gespräche bei
einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt
Bukarest geben.
Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus, wollen sie Guaidó, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen.
Was bedeutet die Anerkennung des EU-Parlaments?
Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.
(hd/dpa)
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