Der alte und neue Kanzler Sebastian Kurz. Bild: imago images / photonews.at
Politik
02.01.2020, 10:5502.01.2020, 12:56
Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich haben sich auf eine Koalition geeinigt.
- Am Donnerstag wollen der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) ihr Regierungsprogramm vorstellen.
- Details dazu sind bisher nicht bekannt. Der Grünen-Chef deutete lediglich noch an, dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz bekommen soll.
- Der Koalitionsvertrag enthalte "das Beste aus beiden Welten", sagte Kurz am Mittwoch.
- Die beiden Parteien hatten sechs Wochen über eine Koalition verhandelt.
Die Einigung von Mittwochabend steht noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem
Paket noch seinen Segen geben. Die entscheidende Sitzung mit fast 300
Delegierten soll am Samstag in Salzburg stattfinden. Die
mehrheitliche Zustimmung zum Verhandlungsergebnis gilt als sicher.
Das neue Kabinett der türkis-grünen Regierung
Bekannt ist bereits, welche Politikerinnen und Politiker beide Parteien in die Regierung schicken wollen. Nach übereinstimmenden Medienberichten steht Österreich wohl vor der weiblichsten Regierung seiner Geschichte.
- Die ÖVP will demnach sechs von elf Ministerien mit Frauen besetzen, die Grünen zwei von vier, wie die "Welt" berichtet.
- Damit wäre der Frauenanteil in der neuen Regierung noch höher als in der paritätisch besetzten Regierung der aktuellen Kanzlerin Brigitte Bierlein.
Die Neuwahlen im September und die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen sind letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler der Alpenrepublik, musste zurücktreten.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und Kurz rief Neuwahlen aus, bei denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen daher auf schwarz-grün in Österreich.
(ll/mit dpa)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.
