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Politik
Am Ende stand es fünf zu vier. Im Supreme Court, dem obersten Gericht der USA hat US-Präsident Donald Trump mit seinem geplanten Verbot zu Transgender-Rekruten beim US-Militär einen Etappensieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Fünf konservative Richter stimmten für ein Verbot, vier liberale dagegen.
Damit setzte der Supreme
Court das Verbot mit einer Anordnung am Dienstag in zwei
Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über
Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist.
Untere Instanzen
hatten das von Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren
vorerst gestoppt. Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU
argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt
ist.
Die ACLU begründete das damit, dass der Supreme Court sich nicht
mit einem dritten Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im
Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht
der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer
Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Bürgerrechtsorganisation
kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden
Verfahren als "zutiefst beunruhigend".
Darum geht's:
Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine "umfassende medizinische Behandlung" benötigen.
Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court zu einer
schnellen Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den
unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie an den Supreme
Court gehen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante
Verbot als diskriminierend und falsch.
(hd/dpa)
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