EU-Parlament will Sanktionsverfahren gegen Orbans Ungarn 

Das Europaparlament hat wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Mit der Frage muss sich nun der Rat der Mitgliedstaaten befassen. Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán dürfte das unter Druck setzen.

FILE PHOTO: Hungarian Prime Minister Viktor Orban on a visit to Germany's Bundestag (lower house of parliament) in Berlin, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Viktor Orbán Bild: reuters

Damit ist der Weg frei um gegen Ungarn – wie schon gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte die Europaabgeordneten am Dienstag vor einem entsprechenden Votum gewarnt.  Er sagte: 

"Der Beschluss verletzt die Ehre des ungarischen Volkes."

Viktor Orban, Erfinder der illiberalen Demokratie