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Politik
08.04.2019, 17:1108.04.2019, 21:04
Am Morgen erst hat Trump seine bisherige Heimatsschutzministerin per Tweet "zurückgetreten", da kommt auch schon der nächste Knaller aus dem Weißen Haus. Diesmal ganz ohne Online-Hasstiraden des US-Präsidenten, sondern ganz offiziell.
Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation" eingestuft.
Wie Präsident Donald Trump am Montag in Washington mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump.
Auch die Eliteeinheit der Revolutionsgraden, die Al-Kuds-Brigaden, seien davon betroffen, erklärte Trump. Zudem sei es das "erste Mal", dass mit den Revolutionsgarden ein "Teil einer ausländischen Regierung" auf der Schwarzen Liste lande. Der Iran wird von den USA als größter Förderer des internationalen Terrorismus angesehen. Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt.
Die US-Behörden frieren den Besitz der auf der Schwarzen Liste stehenden Gruppierungen ein, wenn dieser der US-Rechtsprechung unterliegt. US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit Vertretern der auf der Schwarzen Liste stehenden Gruppierungen untersagt. US-Außenminister Mike Pompeo forderte am Montag zudem auch alle ausländischen Unternehmen auf, ihre Geschäfte mit den Revolutionsgarden einzustellen.
Unter Trump hat sich das Verhältnis zwischen Iran und den USA stark verschlechtert. Erst im vergangenen Jahr war die US-Regierung aus dem gemeinsamen Atomabkommen mit Iran augetreten. Ein Schritt, der für internationale Empörung gesorgt hat. Seitdem hat der Präsident in seiner Rhetorik und Haltung immer härter gegen Iran ausgeteilt. Der Schitt, die Revolutionsgarden zu einer Terror-Organisation zu erklären, ist da nur der neuste Schritt.
(mbi/afp)
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Aus seiner homophoben Einstellung macht der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, schon lange keinen Hehl mehr. Bereits in den frühen 2010er Jahren machte der belarussische Machthaber mit schwulenfeindlichen Aussagen Negativschlagzeilen. So richtete er etwa an den früheren Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bemerkung "lieber Diktator als schwul".
