Alexander Lukaschenko (l.) und Wladimir Putin bei einer Einweihung des Rzhev Denkmals.Bild: imago images / ITAR-TASS
Russland
14.09.2020, 07:4714.09.2020, 07:48
Unter dem Druck von Massenprotesten
trifft sich der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko am
Montag zum Krisengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin. Die beiden Politiker treffen sich vor dem Hintergrund der
schweren politischen Krise in Belarus (Weißrussland) in der
russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi.
Es ist das erste
persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl
vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das
Land verlässt.
Historische Proteste nach 80-Prozent-Wahlsieg
Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten
Mal in Folge zum Wahlsieger erklären lassen – mit mehr als 80 Prozent
der Stimmen. Der 66-Jährige löste damit Massenproteste aus, wie es
sie in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat.
Putin fordert Lukaschenko auf, auf Demonstranten einzugehen
Kremlchef Putin hatte dem Verbündeten zwar prompt zum Sieg
gratuliert, die Abstimmung aber später als nicht ideal bezeichnet. Er
hatte auch gesagt, dass Lukaschenko auf die Meinung der friedlichen
Demonstranten eingehen müsse. Am Sonntag demonstrierten allein in
Minsk mehr als 150.000 Menschen für einen Rücktritt Lukaschenkos. Es
gab mehr als 400 Festnahmen.
Die Demokratiebewegung in Belarus fordert einen Dialog über den
Ausweg aus der Krise. Die Opposition sieht die 38 Jahre alte Swetlana
Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Abstimmung. Die Gegner
Lukaschenkos hoffen darauf, dass Putin sich einem Machtwechsel in dem
Land nicht in den Weg stellt. Allerdings hat Lukaschenko immer wieder
betont, seine Macht notfalls bis zum Tod zu verteidigen.
Tichanowskaja rief in einem Live-Stream im Internet am
Sonntagabend dazu auf, im Kampf gegen Lukaschenko nicht nachzulassen.
Es sei für den Sicherheitsapparat – gemeint sind Geheimdienst KGB,
Polizei und Armee – noch möglich, vor einer illegalen Amtseinführung
Lukaschenkos die Seite zu wechseln. Laut Verfassung muss die
Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl erfolgen – also bis zum 9. Oktober. Tichanowskaja rief alle Staatsbediensteten
auf, sich dem Volk anzuschließen.
Puten stellt Truppen in Aussicht, sollte Lage in Belarus eskalieren
Russland hatte zuletzt einen gesellschaftlichen Dialog als Ausweg
aus der Krise gefordert. Zudem unterstützt Moskau den Vorschlag
Lukaschenkos, die Verfassung zu ändern und danach Neuwahlen
anzusetzen. Die Opposition kritisiert allerdings, dass Lukaschenko
seine Versprechen oft breche und auf diese Weise nur Zeit gewinnen
wolle, um sich weiter an der Macht zu halten. Putin hatte auf Bitten
Lukaschenkos zuletzt auch Truppen in Aussicht gestellt, sollte die
Lage in der Ex-Sowjetrepublik eskalieren.
Bei dem Treffen am Schwarzen Meer gehe es um Schlüsselfragen bei
der Entwicklung der strategischen Partnerschaft beider Länder, teilte
der Kreml mit. Themen seien Energie, Handel und kulturell-humanitäre
Projekte. Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine
Pressekonferenz abzuhalten, hieß es im Vorfeld.
Russland sieht Belarus vor allem als Pufferzone zur Nato und will
das Nachbarland in seinem Einflussbereich halten. Von diesem Montag
an will die russische Armee gemeinsam mit Streitkräften aus Belarus
eine Militärübung abhalten, wie das Verteidigungsministerium in
Moskau mitteilte. Das Manöver an der Grenze zu EU-Mitglied Polen
solle elf Tage dauern. Das belarussische Militär hatte zuvor bereits
Übungen im Westen des Landes abgehalten. Im Nachbarland Litauen
stehen im Herbst mehrere Militärübungen der Nato an.
(vdv/dpa)
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