Zwei Jahre galt der Ausnahmezustand in der Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Nun ist der Notstand beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag (1.00 Uhr Ortszeit / 00.00 Uhr MESZ) aus.
International war der Zustand scharf kritisiert worden, Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit waren eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner in dieser Zeit eingeführten Regelungen richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.
Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet.
Die namentliche Erwähnung in einem Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.
Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.
(sg/dpa)