Politik
25.07.2018, 07:0225.07.2018, 07:32
Das türkische Parlament hat am
Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch
nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in
Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle
Artikel des Gesetzes. Es dient nach Darstellung von Präsident Recep
Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung.
- Den lokalen Gouverneuren räumt es weitere Befugnisse ein
- Es verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage
- Es ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird.
Seit dem
Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger
der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich
verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des
ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst
entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.
(sg/rtr)
Der Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow ist für seine Brutalität bekannt, wird wegen seiner Verbindung zum russischen Machthaber Wladimir Putin auch Putins Bluthund genannt. Der 47-Jährige inszeniert sich selbst und seine Söhne regelmäßig mit Waffen oder in kriegerischen Szenarien auf seinen Kanälen. Denn er arbeitet intensiv an der Machtübergabe an seinen Nachwuchs. Ein Grund dafür könnte Kadyrows Gesundheitszustand sein. Bereits im Herbst 2023 machte er mit einem angeblich schlechten Allgemeinzustand Schlagzeilen.
