Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab.Bild: www.imago-images.de / Stefani Reynolds - Pool Via Cnp
USA
Die Demokraten wollen Trump wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols zur Rechenschaft ziehen. Dessen Anwälte weisen alle Vorwürfe mit Bausch und Bogen zurück. Für eine Verurteilung im Senat bräuchte es auch einige Stimmen von Trumps republikanischen Parteifreunden.
Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen
Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss
des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die
Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die
Verurteilung des Republikaners. "Es geht darum, unsere Republik zu
beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten
zu definieren", mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses,
Jamie Raskin am Freitag (Ortszeit). Trumps Verteidiger wiederum
wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von "monströsen Lügen".
Die Beratungen im Senat sollen am Samstagvormittag (Ortszeit; 16.00
Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet
gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und
Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss
könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein
Ende des Verfahrens am Samstag - nach nur fünf Tagen - ist aber nicht
in Stein gemeißelt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von
Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.
Demokraten werfen "Anstiftung zum Aufruhr" vor
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam
das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den
Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei
den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass
ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn
Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und
haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige
politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und
entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die
Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Bisher sieht
es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für
eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17
Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.
Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue
gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. "Donald Trump
hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das
Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns",
sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro. Als das
Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr
war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Anstatt den Angriff zu
verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt, so Castro.
Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück. Es
handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch
motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen, dass Trump die
Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen",
sagte der Anwalt. Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und
Ordnung" eingesetzt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien
"gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Es sei "klar",
dass die Demokraten Trump "hassen", argumentierte er.
Ankläger hatten Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt
Trumps Anwälte argumentierten zudem, dass auch Demokraten häufig zum
"Kampf" gegen Trump aufgerufen hätten, was stets vom Recht auf freie
Meinungsäußerung gedeckt gewesen sei. Die Verteidiger hätten zwei
Tage Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger zu antworten,
schlossen am Freitag aber schon nach rund drei Stunden ab.
Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und
Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und
eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt.
Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über
Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den
Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben.
Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump
stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten
Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von
Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende
jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
(mse/dpa)
Der Krieg im Nahen Osten spaltet die Welt. In vielen Teilen kommt es zu gegenseitigen Anfeindungen der Unterstützenden-Gruppen. Jene, die die Palästinenser:innen unterstützen, gegen jene, die auf der Seite Israels stehen. Grautöne gibt es in diesem komplizierten und Jahrzehnte andauernden Konflikt kaum.