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President Donald Trump speaks to the media as he leaves the White House, Tuesday, March 3, 2020, in Washington, to visit the National Institutes of Health's Vaccine Research Center in Bethesda, Md. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Berlin machte den USA kürzlich schwere Vorwürfe, die das Weiße Haus zurückwies. Bild: ap / Manuel Balce Ceneta

Masken-Streit mit Berlin: Warum die USA sich tatsächlich einmischen können

In der aktuellen Corona-Krise sind Atemschutzmasken ein knappes Gut. Dabei sind Ärzte und Pflegekräfte aus Gründen des Selbstschutzes zwingend auf solche angewiesen. Die Politik hat es sich daher nicht nur hierzulande zur (Haupt-)Aufgabe gesetzt, schnell und in ausreichendem Maß Schutzanzüge und Masken zur Verfügung zu stellen

So auch Berlin. Doch hier kam es in den vergangenen Tagen zu einem Eklat, der für viel Verwirrung sorgte und schon jetzt mächtig verbrannte Erde hinterließ.

Am Freitag war bekannt geworden, dass 200.000 Schutzmasken, die für die Berliner Polizei gedacht waren, nie in der Hauptstadt ankamen. Es handelte sich um medizinische Masken der Kategorie FFP-2 des US-Herstellers 3M. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte daraufhin erklärt, die Masken seien in Bangkok auf Betreiben der USA konfisziert worden. Er warf Washington einen "Akt moderner Piraterie" vor.

Berliner Masken beschlagnahmt? USA bestreiten Vorwürfe

Schwere Vorwürfe – die die USA umgehend zurückwiesen. Auf Anfrage von t-online.de hieß es in der US-Regierungszentrale, die USA hätten keinerlei Masken, die in ein anderes Land geliefert werden sollten, beschlagnahmt oder an sich genommen.

Ein hoher Regierungsbeamter sprach bei den Vorwürfen von Desinformation, die "komplett falsch" sei. Die USA würden selbst große Mengen an medizinischem Material im Lande produzieren. Beim Kauf von Materialien aus anderen Staaten beschreite man die "angemessenen Kanäle". Am Montag bekräftigte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin das Dementi.

Die Berliner CDU warf dem Senat am Wochenende dann "bewusste Irreführung" und "Desinformation" vor. Und die Berliner Koalition? Ist offenbar selbst verwirrt. Im ZDF-"Morgenmagazin wiederholte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Montag zwar nicht den Vorwurf der Konfiszierung. Er sagte aber erneut, die Masken seien in den USA gelandet.

Das klingt alles verrückt. Könnte die USA denn überhaupt kurzerhand Masken beschlagnahmen und umleiten? Und wie kommt Berlin überhaupt auf diese Vorwürfe? Auch, wenn aktuell völlig unklar ist, ob es eine Konfiszierung gab: Tatsächlich gibt es eine rechtliche Grundlage, die das Vorgehen zumindest erklären könnte.

Trump verpflichtet US-Hersteller mit Defense Production Act, vorrangig an die USA zu liefern

USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln verweist gegenüber watson auf den sogenannten Defence Production Act. "Dieses Gesetz aus den 1950er Jahren wurde anlässlich des Korea-Kriegs verabschiedet, seitdem aber in verschiedenen nationalen Notlagen genutzt."

Mit dem Gesetz kann US-Präsident Donald Trump amerikanische Firmen zwingen, Material, das in der Krise benötigt wird, herzustellen und vorrangig an die US-Regierung zu liefern. Tatsächlich bemüht Trump nun dieses Gesetz.

Das bedeutet laut US-Experte Jäger:

"Auch Schutzkleidung und Gesichtsmasken, wie die der amerikanischen Firma 3M, müssen nach dem Gesetz vorrangig an die US-Regierung geliefert werden."

Jäger zu watson

Wie genau der Vorgang zwischen Berlin und Washington im Einzelnen ablief, sei nicht sicher. Denn dazu gebe es widersprüchliche Informationen, weil möglicherweise unterschiedliche Stellen an unterschiedlichen Prozessen beteiligt gewesen seien, so Jäger.

Doch wegen des Defense Production Act sei eines auf jeden Fall klar: "Die amerikanische Regierung ist Verhandlungspartner für jeden, der von amerikanischen Unternehmen Waren kaufen möchte, die für die Bewältigung der Corona-Krise erforderlich sind."

Das bleibe so, solange der Defense Production Act seitens der US-Regierung rund um Trump genutzt wird. "Und das kann angesichts des hohen Bedarfs an Schutzmaterialien – wenn etwa die Bevölkerungen sie in der Breite nutzen sollen – noch für einige Zeit gelten."

Was nun konkret zwischen den USA und Berlin schiefgelaufen ist, ist noch nicht gewiss. Der US-Konzern, bei dem die Hauptstadt ihre Masken bestellt haben will, teilte jedenfalls nun gegenüber der "Bild" mit: "3M ist nichts von einer Bestellung von Masken aus China für die Berliner Polizei bekannt." Das wäre ein möglicher Erklärungsansatz, der aber weitere Fragen aufwirft, die die Stadt Berlin dann zu beantworten hätte.

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