Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern.Bild: ap / Manuel Balce Ceneta
USA
22.01.2021, 07:1222.01.2021, 14:01
Die Republikaner im US-Senat wollen den
Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den
früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar
hinauszögern. Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt
werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das
Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der
Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit).
Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer
unterbreitet, erklärte er.
Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen
mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für
Trump erreichen. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner
Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.
Langsamerer Start könnte auch Joe Biden entgegenkommen
McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine
Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erst am 28. Januar
formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei
Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke
einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die
eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor
Gericht ähnelt.
Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem
neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Er ist
für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des
Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment
beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung
erschweren.
(mse/dpa)
In den USA hat das historische Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump begonnen. Derzeit liegt der Fokus vor allem auf der Auswahl der Geschworenen, die am Ende über den 77-Jährigen urteilen werden.