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Die Klimaklagen haben Erfolg gezeigt: Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVrefG) seine Entscheidung veröffentlicht, wonach das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist.
Gegen das Klimaschutzgesetz hatten Klimaschützer, angeführt von Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. Nun erklärte das Gericht, die Kläger würden durch die bisherigen Bestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, die Ziele müssen nun per Gesetz genauer geregelt werden.
Watson hat bei Fridays for Future und den Jugendorganisationen der großen, demokratischen Parteien nachgefragt, was sie vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts halten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung steht die Antwort der Jungen Union noch aus.
Line Niedeggen ist Klimagerechtigkeitsaktivistin bei Fridays for Future. Sie studiert im Master Physik und lebt in Heidelberg.
"Was Naturgesetze uns schon lange zeigen, bestätigt jetzt auch das Grundgesetz. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend, um die Klimakrise einzudämmen, und gefährden die Freiheit junger Generationen. Das 2019 beschlossene Klimapaket hat unseren Protest mit 1,4 Millionen Menschen verhöhnt und keinen 1,5-Grad-Pfad vorgelegt.
Die Notwendigkeit der grundsätzlichen Veränderung wird schon lange von Klimagerechtigkeitskämpferinnen und -kämpfern gefordert, sie wurde 2019 von uns auf die Straßen getragen und jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die jetzt verbindliche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt, damit auch die Bundesregierung sich nicht mehr rausreden kann.
Doch eine langwierige Klage kann nicht die Antwort auf die Frage sein, wieso die Bundesregierung ihre eigenen Versprechen des Pariser Abkommens nicht einhält. Die Antwort sind wir, die immer noch auf den Straßen stehen. Wir, die weltweit alle Entscheidungsträgerinnen und -träger in die Verantwortung nehmen und die Fehler im System immer wieder aufzeigen.
Millionen Menschen können nicht mehr auf ein Recht auf Zukunft klagen, da die Klimakrise ihnen heute schon das Recht auf Leben raubt. Klimaschutz ist Grundrecht, das kann jetzt von keiner anstrebenden Regierung mehr angezweifelt werden. Die nächste Legislaturperiode entscheidet, ob Deutschland der globalen Verantwortung gerecht wird. Und wir sehen heute auf allen Ebenen, dass keine Koalition an Klimagerechtigkeit vorbeikommen wird."
Die Bundesvorsitzende der Jusos (SPD), Jessica Rosenthal, 28, ist froh, dass die Aktivistinnen und Aktivisten den Weg über das Bundesverfassungsgericht gegangen sind:
"Mit der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen junge Menschen einmal mehr ihre Zukunft selbst in die Hand. Die Koalition muss jetzt schnellstmöglich liefern: Das Gesetz muss angepasst werden. Es muss Schluss damit sein, dass die Union klimagerechte Politik ausbremst. Wir erwarten eine Politik, die zeigt, dass die Regierung es ernst meint mit unserer Zukunft. Die Bekämpfung der Klimakatastrophe duldet keinen Aufschub mehr. Sie muss entschlossen bekämpft werden, denn nur so können wir sie aufhalten.
Die Wirtschaft muss mit gezielten Investitionen umgebaut werden, damit sie zukunftsfähig ist. Auch ein höherer CO2-Preis mit sozialem Ausgleich ist genau deshalb notwendig. Wir sind froh, dass junge Aktivisten den Weg über das BVerfG gegangen sind, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Ab jetzt sind künftige Regierungen verpflichtet, die CO2-Minderungsziele einzuhalten – was ursprünglich Ziel des Gesetzes war.
Klar ist aber auch: Eine mutige Politik, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt, ist mit CDU und CSU nicht zu machen. Nach der Bundestagswahl muss die Union endlich in die Opposition."
Georg Kurz, 27, ist der Bundespolitische Sprecher der Grünen Jugend. Er fordert einen deutlich radikaleren Klimaschutz, die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat den Weg dafür geebnet.
"Nun ist höchstrichterlich bestätigt, was Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler seit Jahren betonen: Konsequenter Klimaschutz ist die Grundvoraussetzung, um Freiheit für künftige Generationen zu ermöglichen.
Unsere Gesellschaft klimaneutral umzubauen, ist die vielleicht tiefgreifendste Veränderung, die es je gab. Noch haben wir die Möglichkeit, den Wandel planvoll anzugehen und damit Wohlstand zu sichern. Das Gericht hat heute klargemacht, wie die Alternative aussähe: Jetzt nicht zu handeln, heißt, später zu crashen.
Eine gute Zukunft kann es daher nur mit radikalem Klimaschutz im Hier und Jetzt geben: sofortiger Kohleausstieg, keine neuen Autobahnen, Schluss mit industrieller Fleischproduktion. Wir brauchen einen entschlossenen Ausbau von sauberer Energie, autofreier Mobilität und klimaschonender Landwirtschaft."
Jens Teutrine, 28, ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Er begrüßt das Urteil des BVerfG, weil es aus seiner Sicht zu Generationengerechtigkeit verpflichtet.
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein bahnbrechendes für die junge Generation. Denn das Urteil verpflichtet Politik zur Generationengerechtigkeit – nicht nur beim Klimaschutz, sondern beispielsweise auch bei der Rente. Die Freiheit von heute wird mit der Freiheit von künftigen Generationen ins Verhältnis gesetzt.
In der Klimapolitik ist das Urteil ein klarer Auftrag, sich von Symbolpolitik abzuwenden. Stattdessen brauchen wir endlich ein für alle Sektoren verbindliches Treibhauslimit und einen marktwirtschaftlichen Zertifikatehandel für die gesamte EU, beides muss sich klar an den Klimazielen orientieren. Politik muss viel mehr in Jahrzehnten statt nur in Legislaturperioden denken."
Michael Neuhaus, 27, ist Bundessprecher der Linksjugend Solid und umweltpolitischer Sprecher für die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Er wünscht sich, dass Konzerne beim Klimaschutz stärker in die Verantwortung genommen werden.
"Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was alle außer der Bundesregierung bereits wussten, worauf Expertinnen und Experten ständig hingewiesen haben und was die Regierung trotzdem stets geleugnet hat: Das Klimaschutzgesetz ist unzureichend und hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Wir begrüßen daher das Urteil.
Es sagt allerdings viel über den Stellenwert des Klimaschutzes aus, wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dazu zwingen muss, sich an von ihr selbst mit ausgehandelte, international geltende Abkommen zu halten. Seit heute sind die Richterinnen und Richter des BVerfG somit offiziell radikalere Klimaschützerinnen und Klimaschützer als die Ministerinnen und Minister. Wir erwarten von der Bundesregierung nun Maßnahmen, die sich am Pariser Klimaabkommen orientieren. Paris-konform ist nur die Klimaneutralität bis 2035.
Außerdem muss Klimaschutz die Konzerne in die Pflicht nehmen und für die Mehrheit der Menschen ein mehr an Lebensqualität anstatt Verzicht bedeuten. Wir fordern daher beispielsweise eine kostenlose Bus- und Bahnanbindung mit guter Taktung als Grundrecht auf Mobilität."
