Nachhaltigkeit
German Economy Minister Peter Altmaier waits for the start of the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany, July 15, 2020.     Michael Kappeler/Pool via REUTERS

Peter Altmaier fordert einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft. Fridays for Future kauft ihm das nicht ab. Bild: reuters / POOL

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Fridays for Future kritisiert Altmaier nach Klima-Plan: "Reiner Wahlkampf"

Plötzlich grün: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ruft Peter Altmaier eine Klima-Offensive aus. Mit einem persönlichen Vorstoß, der nicht beispielsweise mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen war, wirbt der Bundeswirtschaftsminister dafür, dass Klimaschützer und Wirtschaft im Kampf gegen die Erderwärmung an einem Strang ziehen sollen.

Der CDU-Politiker stellte dazu einen 20-Punkte-Plan vor, der auf eine breite Allianz für ein entschlosseneres Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung abzielt und zugleich die Wirtschaftskraft stärken soll.

Damit zielt Altmaier erkennbar auf jene ab, die ihn und seine Partei zuletzt besonders lautstark kritisiert hatten: die Aktivisten von Fridays for Future zum Beispiel. Doch was sagt die Klimabewegung nun zu Altmaiers überraschendem Vorstoß? Der Sprecher von Fridays for Future Deutschland, Linus Steinmetz, findet im Interview mit watson deutliche Worte.

watson: Peter Altmaier fordert einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft. Was sagt Fridays for Future zu seinem Vorpreschen?

Linus Steinmetz: Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch, die Union als Klimaschutz-Partei darzustellen. Wir sehen das als großes Werbe-Tamtam und politische Kosmetik – und weniger als konstruktive, fortschrittliche Lösung, um die Klimakrise endlich ernsthaft zu lösen. Wir sind da sehr skeptisch.

Bundestag und Bundesrat sollen eine Charta beschließen, die bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 konkrete jährliche Treibhausgas-Budgets festlegt. Bisher gibt es nationale Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030. Das klingt doch nach einem Fortschritt.

Das Hauptproblem ist, dass Altmaier immer noch von 2050 redet. Wenn wir bis 2050 erst Klimaneutralität erreicht haben und nichts absolut Grundsätzliches davor ändern – und danach sieht es im Altmaier-Vorstoß nicht aus – dann fahren wir den Karren vor die Wand. Alleine Altmaiers Festhalten am Jahr 2050 zeigt, dass er es nicht ernst meint.

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Linus Steinmetz ist einer der bundesweiten Sprecher von Fridays for Future. bild: fridaysforfuture

"Bei solchen Aussagen fühlen wir uns schlicht nicht ernstgenommen."

Altmaier will einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung ausgeben und diesen festschreiben – solche Ziele gibt es bisher etwa für Forschung oder Entwicklungshilfe. Ist das sinnvoll?

Auch hier sieht man, dass sein Vorstoß mehr Wahlkampf als inhaltlicher Fortschritt ist. Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind beide sehr große Ziele, die nicht immer miteinander einhergehen. Das scheint Altmaier auszublenden. Außerdem bleibt er sehr ungenau. Er sagt nicht, wie Klima- und Wirtschaftsförderung ganz konkret aussehen sollen – und er nennt noch nicht einmal den Prozentsatz des BIP, den er sich für Klimaschutz vorstellt. Bei solchen Aussagen fühlen wir uns schlicht nicht ernst genommen.

Aber Altmaier scheint doch mit seinem Vorstoß auf Fridays for Future zugehen zu wollen. Er sagte etwa: "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unserer Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen." Und er bedauerte, dass die Bundesregierung bisher nicht entschieden genug reagiert habe. Kauft ihr ihm das ab?

Wir kaufen ihm ab, dass die Bundesregierung nicht mutig und entschieden genug gehandelt hat. Denn das stimmt. Den Rest kaufen wir ihm erstmal nicht ab.

Klimavorreiter Altmaier?

"Wir können ihn nicht ernst nehmen."

Warum?

Wir sind durch die Vorerfahrung der vergangenen zwei Jahre einfach grundskeptisch geworden. Die Große Koalition hat auch beim Klimapaket schon so getan, als würde sie eine konsequente Klimaschutz-Politik fahren. Aber faktisch reicht das einfach nicht aus, was die GroKo macht. Was die CO2-Reduktionsziele in der EU anbelangt, hält sich Deutschland etwa massiv zurück. Die Groko hat einen Kohleausstieg bis 2038 vereinbart, was absolut nicht akzeptabel ist. Bis Peter Altmaier das nicht ändert, können wir ihn als angeblichen Klimavorreiter nicht ernst nehmen.

Warum ist Altmaier denn für euch ein solcher Buhmann? Dieser Vorstoß wirkt doch so, als würde er sich beim Thema Klimaschutz bemühen.

Für uns ist Altmaier eine kritische Figur, weil er katastrophale Entscheidungen als Wirtschaftsminister getroffen hat. Einen echten Kohleausstieg hat er verhindert, den wir so unbedingt gebraucht hätten. Stattdessen hat er das Kohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb genommen und blockiert den Windkraftausbau. Wie sollen wir ihm abkaufen, dass er aus plötzlicher Güte gegenüber dem Klima und unserer Generation jetzt alles anders machen will, nur weil er eine vage Liste von Maßnahmen vorstellt?

Demonstrators wearing masks depicting German Minister of Economic Affairs and Energy Peter Altmaier and Chancellor Angela Merkel hold an earth globe as activists protest for a faster coal exit in front of the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, July 3, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Peter Altmaier ist bei Klimaschützern nicht gerade beliebt. Bild: reuters / HANNIBAL HANSCHKE

"Solange sich das nicht in der Gesetzgebungsrealität niederschlägt, sind das alles hohle Phrasen."

Altmaier hat sich nun aber mit einer Art Entschuldigung an die junge, klimabewegte Generation gerichtet und sich immer wieder auf sie bezogen, als er seinen Vorstoß präsentiert hat.

Das kennen wir schon von der Großen Koalition: Wie oft wird geredet, wie toll man uns als Klimaaktivisten doch findet und wie wichtig es ist, dass wir auf die Straße gehen. Solange sich das nicht in der Gesetzgebungsrealität niederschlägt, sind das alles hohle Phrasen. Wir messen Altmaier an seinen Handlungen, und nicht an seiner Rhetorik.

Auch Luisa Neubauer zeigte sich auf Twitter äußerst skeptisch, was Altmaiers Vorstoß anbelangt.

Das sind alles harte Worte. Hast du Altmaier denn schon einmal persönlich getroffen?

Ich habe 2019 vor der Kohlekommission gesprochen. Peter Altmaier war da und hat mich gehört. Seitdem hat sich leider in seinen Positionen nicht viel geändert.

Hattest du das Gefühl, er hört dir zu?

Ich glaube durchaus, dass Altmaier uns zuhört und dass er auch das Thema versteht. Er ist ein kluger Mann. Aber traurig ist, dass er am Ende des Tages, wenn es um politische Entscheidungen steht, seine parteipolitische Karriere und kurzfristige wirtschaftliche Interessen über die Interessen unserer Generation stellt. Wenn Altmaier das ändert, nehmen wir ihn als Fridays for Future gerne wieder ernst. Aber dafür braucht es mehr als eine 20-Punkte-Charta.

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