Umweltschutzverbände und auch Fridays for Future unterstützen die Klagen.Bild: dpa / Jens Büttner
Klima & Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am
Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden
gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die
Karlsruher Richter haben vier Klagen geprüft. Ein ganzes Bündel an
Umweltorganisationen unterstützt die Initiatoren, darunter der BUND,
die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Mit den
Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass sich die Regierung
im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige
Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung
der globalen Erwärmung seien unzureichend (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).
Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der
Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse
ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es
legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude
fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.
"Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen
Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben
zu gewährleisten", heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach
dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes
bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf
deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1.5 Grad Celsius begrenzt
werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.
Luisa Neubauer will ein Zeichen setzen
Den Klimaschützern geht das nicht weit genug. Sie verlangen, das
Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Luisa Neubauer von
Fridays for Future sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der
Verkündung, wichtig sei in Karlsruhe "ein Zeichen oder eine Art
Rückendeckung (...) dafür, dass eben das, was die Regierung in Sachen
Klimaschutz macht, nicht rechtens ist". Das könne ganz viele
weitreichende Effekte haben. "Menschen überall könnten nochmal
anfangen, sich darüber Gedanken zu machen, ob sie nicht doch auch
klagen wollen, ob sie sich einbringen wollen", sagte die 25-Jährige.
In jedem Fall würden die jungen Menschen weiter für mehr Klimaschutz
kämpfen, sagte Neubauer. "Nur es macht eben eine großen Unterschied,
wenn es nicht mehr wir sind, die sich für mehr Klimaschutz
rechtfertigen müssen. Sondern wenn auf einmal die Regierung dasteht
und sich rechtfertigen muss für ausbleibenden Klimaschutz."
Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird am Donnerstagvormittag
auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.
Verbände um den BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben
schon eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Ob auch die
Fridays-for-Future-Aktivisten Aktionen planen, werde man spontan und
abhängig vom Ausgang sehen, sagte Neubauer. "Im Zweifelsfall werden
wir natürlich Wege finden, um uns hörbar zu machen." Im besten Fall
aber werde es ein "großer Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit".
(ogo/dpa)
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