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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf möglichst rasche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes als Konsequenz aus dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett über mögliche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes beraten werden. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.
Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren "steht uns gut an", wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet betonte nach diesen Angaben in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen das Ziel Klimaschutz erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich laut den Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.
Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
(om/dpa)
