Nachhaltigkeit
dpatopbilder - 02.06.2020, Berlin: Aktivisten demonstrieren mit einer Menschenkette und Plakaten vor dem Bundeskanzleramt gegen eine m

Vor allem gegen die diskutierte Abwrackprämie regt sich breiter Widerstand. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Weniger CO2, mehr Hartz IV: Fridays for Future und Verdi wollen Wirtschaft fair machen

Eine Kaufprämie für Autos, Steuerentlastungen für Unternehmen, finanzielle Hilfe für Kommunen und eine Einmalzahlung für Familien: Im Kanzleramt beraten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag über ein Konjunkturpaket, das die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Dabei wird es um historische Summen gehen: Von 60 bis 100 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden ist die Rede.

Doch während im Kanzleramt bis tief in die Nacht – und darüber hinaus – diskutiert wird, regt sich auf den Straßen Protest: Allein Fridays for Future demonstriert in 60 Städten, Umweltschützer verschiedener Gruppierungen wollen zudem in Berlin eine zwei Kilometer lange Menschenkette vom Hauptsitz des Verbands der Automobilindustrie zum Kanzleramt bilden. Ihr Kritikpunkt: Während die Automobilindustrie und deren Zulieferer die großen Gewinner der diskutierten Konjunkturmaßnahmen sein könnten, kommen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu kurz.

Deshalb haben sich drei Gruppen zusammengeschlossen, die auf den ersten Blick nicht unbedingt zusammenpassen und ein alternatives Konjunkturprogramm vorgestellt: Fridays for Future, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Verband. Ihr gemeinsames Ziel: sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftshilfe. "Soziale und ökologische Belange dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbands, bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Historischer Moment für Klimaaktivisten

Luisa Neubauer von Fridays for Future nannte es einen "historischen Moment" für die Klimaaktivisten, "bewusst eine Allianz mit zwei so großen und starken Akteuren jenseits der Klimaszene" zu schmieden. "Wir präsentieren einen Gegenentwurf zu den Erzählungen, Jung und Alt, Gewerkschaft und Bewegung, Klima und Arbeitsplätze würden zusammen nicht funktionieren", sagte Neubauer.

Man beende vielmehr die Ausreden der Bundesregierung, auf Klimaschutz müsse man im Zweifel verzichten, weil er den sozialen Zusammenhalt gefährden würde:

"Wir lösen das fatale Missverständnis auf, dass es irgendeine Rechtfertigung dafür gäbe, blind und bedingungslos den dreckigsten Industrien des Landes Geschenke zu machen und am Ende zu erklären, es gebe kein Geld mehr für soziale Absicherung oder Klimaschutz."

Das fordert Fridays For Future

Aber was will die ungleiche Allianz erreichen? Fridays for Future geht es wenig überraschend vor allem um den Klimaschutz. Konkret bedeutet das: Alle geplanten Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets sollen mit dem deutschen Emissionsbudget im Rahmen des Pariser Klimaabkommens kompatibel sein. Dazu soll die Kohlenstoffintensität der einzelnen Investitionen berechnet werden. Überhaupt sollen die deutschen Klimaziele an das Pariser Abkommen angepasst werden – was bedeuten würde, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden muss. Aktuell hat die Bundesregierung das Jahr 2050 als Ziel ausgelobt.

Börsennotierte Konzerne, die keine verbindlichen Klimaziele haben und keinen Plan für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels vorweisen können, dürften deshalb nicht gerettet werden. Außerdem will Fridays for Future erreichen, dass der CO2-Preis stark erhöht und gleichzeitig andere Steuern angepasst werden, sodass die steuerliche Belastung insgesamt nicht höher ist. Zudem sollen Subventionen für fossile Energieträger abgeschafft und der diskutierten Neuwagenprämie eine Absage erteilt werden.

Konsumschecks und Mobilitätsprämie

Verdi pocht dagegen auf Konsumchecks, eine Mobilitätsprämie und die Verdopplung des ÖPNV-Angebots. "Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen jetzt vor allem auf die sozial-ökologische Transformation abzielen, um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern", sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle der Deutschen Presse-Agentur. Der Paritätische Verband fordert eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 100 Euro.

Welche Maßnahmen in dem Paket am Ende tatsächlich geschnürt werden, ist noch offen. Denn auch innerhalb der Großen Koalition gibt es Streitpunkte: In der Union gibt es Widerstand gegen den einmaligen Familienbonus, wie ihn die SPD vorschlägt. Und auch die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird von der Union abgelehnt. Vor allem in der SPD gibt es dagegen Widerstand gegen die viel diskutierte Autokaufprämie.

Wie viel soziale und ökologische Gerechtigkeit am Ende in dem historischen Konjunkturpaket steckt, wird sich vermutlich erst am Mittwoch zeigen. Dann könnte es zu ersten Beschlüssen kommen. Die lautstarken Forderungen von außen, mehr auf soziale und ökologische Gerechtigkeit zu achten, können die Verhandlungsparteien jedenfalls kaum überhört haben.

(ftk)

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