Bis 2038 soll Schluss sein mit Kohle in Deutschland. Das reicht Klimaaktivisten nicht.Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.net
Politik
03.07.2020, 08:0328.09.2020, 12:39
Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag
einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038
beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei
zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer.
Der Chef der
Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach von einer
"historische Wegmarke" - mahnte aber, die Arbeit fange nun erst
richtig an. Dagegen bezeichnete Greenpeace-Geschäftsführer Martin
Kaiser das Kohlegesetz der schwarz-roten Koalition als einen
"historischer Fehler": Es verfehle den eigentlichen Zweck: den Schutz
der Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Klimakrise.
Milliardenentschädigungen für Betreiber
Bei den zentralen Gesetzen geht es zum einen um ein Gesetz mit
einem Fahrplan zur schrittweisen Reduzierung der klimaschädlichen
Kohleverstromung ab 2020, zum anderen um ein Gesetz zur
Strukturstärkung.
Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden
Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt,
Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau
der Infrastruktur helfen sollen. Betreiber von Kohlekraftwerken
sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer
Anlagen bekommen.
Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung
eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038
vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom
Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg
notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss
gewesen für die Kohleverstromung.
Umweltverbände bemängeln, aus Klimaschutzgründen sei ein
schnellerer Kohleausstieg nötig. Sie kritisieren außerdem die
Milliarden-Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Auch am
Freitag sind Proteste von Klimaschützern in Berlin geplant.
(hau/dpa)
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